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    Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 27.06.1997 Seite 026

    Recht

    Brüssel zieht die Samthandschuhe aus

    Klage wegen Mehrwegquotenregelung erwartet - Ein letzter Versuch zur Verständigung über die Verpackungsnovelle

    p.k. Bonn, 26.Juni. Während am Ende des Pokers zwischen Bund und Ländern um den zweiten Anlauf der Verpackungsverordnung als Kompromiß eine Mehrwegverordnung für Getränkeverpackungen stehen könnte, bahnt sich in Brüssel offenbar ein harter Kurs der EU-Kom

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 028

    Recht

    Mehrwegquote bleibt weiter umstritten

    Verpackungsbegriff wird gerügt - EU-Mitglieder wollen Mehrwegquotenregelung kippen

    p.k. Bonn, 3.April. Mit demonstrativer Gelassenheit hat das Bundesumweltministerium auf die Brüsseler Änderungswünsche zur Verpackungsnovelle reagiert. Für die innenpolitische Auseinandersetzung kommt das Schreiben offenbar nicht ungelegen, und zwar als D

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 21.03.1997 Seite 030

    Recht

    Merkel hält am Lizenzmodell weiter fest

    DSD-Veranstaltung macht unterschiedliche Ansichten deutlich - Ministerin für andere Instrumente offen / Von Petra Klein

    Bonn, 20.März, Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt als Zankapfel zwischen Bundesregierung und SPD mit ungewissem Ausgang in derSchwebe. Ein Konsens ist nicht in Sicht. Das wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des DSD-Kuratoriums Anfang der Wo

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 19.07.1996 Seite 026

    Recht

    Sturmlauf gegen die Verpackungsnovelle

    Handel und Industrie kritisieren Mehrwegquotenregelung und Länderermessen - Widerstand in der EU / Von Petra Klein

    Bonn, 18.Juli. Noch im August will Umweltministerin Angela Merkel (CDU) einen Kabinettsbeschluß zur Novelle der Verpackungsverordnung erreichen. Während die Ressortabstimmung weitgehend abgeschlossen ist, pochen Industrie und Handel auf Nachbesserungen am

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 22.12.1995 Seite 018

    Recht

    Brüsseler Abmahnung und Ende des Dosengroschens

    Industrie und Handel gründen einen Verein - Vertragsverletzung spielt Frau Merkel in die Hände

    p.k. Bonn, 21. Dezember. Der von Getränkeindustrie und Handel vorgeschlagene "Dosengroschen" zur Stützung der Mehrwegquote ist endgültig vom Tisch. Statt dessen plant die betroffene Wirtschaft jetzt offenbar die Gründung eines "Vereins zur Stützung der Me

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