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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

    Recht

    Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

    EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

    Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

    [4319 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

    Recht

    Münster stoppt NRW-Sonderweg

    OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

    Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

    [3228 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 030

    Recht

    Klageflut des Handels soll Zwangspfand stoppen

    FDP will bei Regierungsbeteiligung den sofortigen Vollzug aussetzen - Anfechtungsklage von 1777 Rewe-Händlern angekündigt

    Bonn, 4. Juli. Auch nach der Auslösung des Zwangspfandmechanismus macht die Wirtschaft keine Anstalten, die Pfandvorgabe hinzunehmen. Dabei setzen Handel und Getränkeindustrie neben der Spekulation auf einen Regierungswechsel weiterhin auf das geballte ju

    [5190 Zeichen] € 5,75