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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

    Recht

    Münster stoppt NRW-Sonderweg

    OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

    Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

    [3228 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 030

    Recht

    Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

    Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

    Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

    [3774 Zeichen] € 5,75