Der Ministerrat verständigt sich über neue EU-Hygienebestimmungen

Mit diesem "Hygienepaket" sollen über 17 Richtlinien harmonisiert und vereinfacht werden - Alte Vorschriften danach aufheben

Brüssel, 7. August. Mit der politischen Einigung auf neue Gemeinschaftsvorschriften zur amtlichen Überwachung von Fleisch, Muscheln, Milch und Milcherzeugnissen haben sich die EU-Agrarminister vor kurzem in Brüssel auf den letzten Teil des so genannten Hy

Weltweit strengste Gentechnik-Regeln in der EU

Agrarminister verabschieden Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - Zulassung von neuen GVO in diesem Jahr

Brüssel, 31. Juli. Ohne Aussprache haben die EU-Agrarminister in der vergangenen Woche die neuen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Futter- und Nahrungsmitteln verabschiedet. Damit bedarf es nur mehr der V

Kennzeichnung wird verschärft

Brüssel, 16. April. Um in Zukunft irreführende Informationen auf Lebensmittelverpackungen zu vermeiden, plant die Europäischen Kommission eine Novelle der bestehenden EU-Richtlinie über Etikettierung. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne will in den

Tabakwerbeverbot geht für den Gesundheitsschutz in die zweite Runde

Bundesregierung will gegen EU-Werberichtlinie in Luxemburg klagen - Plädoyer für mehr nationale Presse- und Meinungsfreiheit

Berlin, 30. Januar. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie gegen die in Brüssel durch die EU-Gesundheitsminister am Montag beschlossene Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage erheben wird. Dabei gehen Branchenex

Fleisch wird EU-weit neu definiert

Begrenzung auf die am Knochen anhaftenden Muskeln - Unverarbeitetes Material nicht betroffen

Brüssel, 16. Januar. Am 1. Januar 2003 ist eine Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in Kraft getreten.

Tabakwerbeverbot kommt wieder vor den Europäischen Gerichtshof

David Byrne spricht vom "doppelten Schlag" gegen die Tabakindustrie - Deutsche Verbände sehen Verstoß gegen den EG-Vertrag

Brüssel, 5. Dezember. Von Mitte 2005 an soll die Werbung für Tabakprodukte in Presse, Hörfunk, Internet sowie das Sponsoring von Radio-Sendungen untersagt werden. Dies entschied am Montag der EU-Ministerrat in Brüssel. Bis dahin muss auch die EU-Richtli

Künast begrüßt die Verschärfung der Lebensmittel-Kennzeichnung

Verbraucherschutz verbessert - Streit zwischen Ministerrat und EU-Parlament um Schokolade und Nahrungsmittel ohne Inhaltsangabe

Brüssel, 21. November. Nach dem Europaparlament hat sich nun auch der EU-Ministerrat für eine Verschärfung der gemeinschaftlichen Kennzeichnungsbestimmungen für Lebensmittel ausgesprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten unterstützten in der vergangenen Woche den

David Byrne verteidigt die Tabakwerberichtlinie

Der EU-Gesundheitskommissar erläuterte vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments noch einmal die Gründe für die Richtlinie

Brüssel, 2. Oktober. An diesem Montag stand Kommissar Byrne dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zur Tabakwerberichtlinie und erläuterte vor den Parlamentariern nochmals die Gründe für die Richtlinie. Der stellvertretende Ausschussvors

Peinliche deutsche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

Berlin reichte in Sachen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse verspätet Klage ein - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren liegt vor

Luxemburg, 23. Mai. Die deutsche Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine äußerst peinliche Niederlage erlitten. Sie muss wegen eines schwerwiegenden Formfehlers ihre Klage gegen eine EU-Richtlinie zu Tabakerzeugnissen zu den Akten legen.

Byrne will das Tabakwerbeverbot beschleunigen

Vorwurf der Verzögerung an das EU-Parlament - Unklarheit über die Rechtsgrundlage - Umweltausschuss stimmt Richtlinie bereits zu

Brüssel, 25. April. EU-Kommissar David Byrne, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat das Europäische Parlament (EP) aufgefordert, die Arbeiten an der geplanten Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot nicht zu verzögern. Er habe seinen Vorschlag