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Lebensmittel Zeitung 14 vom 02.04.2004 Seite 036

Recht

Veterinäre an die EU-Grenzen

Frankfurt, 1. April. Zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit in der erweiterten Gemeinschaft werden die EU-Mitgliedsstaaten die Kontrollstellen der künftigen EU-Außengrenze mit eigenen Veterinären verstärken. Auf Initiative vo

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 036

Recht

EU-Parlament billigt jetzt das TSE-Rahmengesetz

60 Entscheidungen der Kommission gegen die Rinderkrankheit BSE werden auf eine einheitliche Grundlage gestellt - Byrne zufrieden

Brüssel, 10. Mai. Ohne Änderungen hat das Europäische Parlament vorige Woche den gemeinsamen Standpunkt der EU-Agrarminister zu den umfassenden Bestimmungen für die Bekämpfung von Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE) angenommen. Damit kann

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2000 Seite 038

Recht

Brüssel will Tierfutter ohne Risiko

EU-Kommission schlägt vor in Zukunft das kranke Vieh nicht mehr zu Futter verarbeiten zu lassen

Brüssel, 26. Oktober. Die Europäische Kommission will die Verarbeitung von krankem Vieh zu Tierfutter verbieten. Wenn Parlament und Rat dem am Donnerstag voriger Woche vorgelegten Verordnungsvorschlag zustimmen, dürfen nur noch Schlachtreste von für den m

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2000 Seite 024

Recht

Frankreich verliert den "Beef-Streit"

EuGH weist Klage zur Beibehaltung des Rindfleischembargos zurück

Wie./AgE. Luxemburg, 13. Juli. Frankreich hat in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission und Großbritannien über die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine erste juristische Ni

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2000 Seite 028

Recht

Grünes Licht für britisches Rindfleisch

Bundesrat hebt Importverbot auf - Verbraucherschützer üben Kritik - Eindeutige Deklaration gefordert / Von Petra Klein

Bonn, 23. März. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Banns für britisches Rindfleisch ist abgewendet. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag nach einer kontrovers geführten Debatte der Aufhebung des nationalen Impo

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 18.02.2000 Seite 032

Recht

Kommission geht gegen Berlin vor

Vertragsverletzungsverfahren wegen Rindfleischembargo eingeleitet

Wie./vwd. Brüssel, 17. Februar. Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des anhaltenden Importverbots für britisches Rindfleisch einzuleiten. Zur Begründung hie

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 11.02.2000 Seite 030

Recht

Rindfleisch-Embargo in der Schwebe

Brüssel will noch nicht aktiv werden - Mehrheit für Fischer-Verordnung bleibt ungewiss

Wie./vwd./AgE. Brüssel/Bonn, 10. Februar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer fand am Montag dieser Woche zwar die Zustimmung von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne für den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Importverbo

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2000 Seite 032

Recht

Embargo-Problem erneut vertagt

Bundesratsausschüsse ohne Empfehlung zu britischem Rindfleisch

Wie./AgE. Berlin, 27. Januar. Die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel wegen der Nichtaufhebung des deutschen Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch dürften Anfang Februar zunehmen: Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat auf seiner Sitzung am 4. F

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 032

Recht

Prozess beschleunigen

Rindfleisch-Embargo dauert an - Warten auf Deutschland

Wie./AgE. Brüssel, 20. Januar. Im Streit um die Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch wird die Europäische Kommission keine einstweilige Verfügung gegen Frankreich beantragen. Die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschlossenen Fä

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.1999 Seite 020

Recht

Bundesrat hebt Importverbot nicht auf

Länder blockieren weiter britisches Rindfleisch - Problem in Ausschüsse verbannt - Kommission spricht von Hinhaltetaktik

Wie./AgE. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesländer spielen bei der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch auf Zeit. Das stellte die Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag erneut unter Beweis. Nach einer ungewöhnlich lebhaften Ausspra

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