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Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 027

Recht

David Byrne geht in die Offensive

Kommissar wendet sich in Sachen Werbung gegen seine Kritiker

Köln, 1. Juli. EU-Verbraucherkommissar David Byrne hat vergangene Woche auf dem Medienforum in Köln Deutschland wegen dessen Haltung zu den neuen Werberichtlinien kritisiert. Ein "Mysterium" bleibe für ihn die Opposition der Bundesregierung zu den jüngs

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2003 Seite 036

Recht

Ein totales Rauchverbot in Restaurants geplant

Angestellte sollen vor rauchenden Gästen geschützt werden - Überlegungen von Kommissar Byrne stehen aber erst am Anfang

Brüssel, 25. September. Raucher müssen sich in der Europäischen Union (EU) möglicherweise langfristig darauf einstellen, nicht mehr in Bars oder Restaurants zur Zigarette greifen zu dürfen. Innerhalb der Europäischen Kommission werde derzeit an entspreche

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 024

Recht

Weltweit strengste Gentechnik-Regeln in der EU

Agrarminister verabschieden Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - Zulassung von neuen GVO in diesem Jahr

Brüssel, 31. Juli. Ohne Aussprache haben die EU-Agrarminister in der vergangenen Woche die neuen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Futter- und Nahrungsmitteln verabschiedet. Damit bedarf es nur mehr der V

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 036

Recht

Tabakwerbeverbot geht für den Gesundheitsschutz in die zweite Runde

Bundesregierung will gegen EU-Werberichtlinie in Luxemburg klagen - Plädoyer für mehr nationale Presse- und Meinungsfreiheit

Berlin, 30. Januar. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie gegen die in Brüssel durch die EU-Gesundheitsminister am Montag beschlossene Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage erheben wird. Dabei gehen Branchenex

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 25.10.2002 Seite 030

Recht

Keine Einigung über Gen-Lebensmittel erreicht

Erst sollen Regelungen über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit verabschiedet werden - Deutschland hält sich bedeckt

Luxemburg, 24. Oktober. In den Brüsseler Verhandlungen über die Kennzeichnung und Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ist weiterhin alles offen. Weder den EU-Agrarministern noch ihren Kollegen aus den Umweltressorts gelang es

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 032

Recht

Verwaltungsratsmitglieder sind jetzt gewählt

Jeder EU-Mitgliedsstaat außer Luxemburg darf auf Zeit einen Vertreter in die neue Lebensmittelsicherheitsbehörde entsenden

Brüssel, 25. Juli. Hinter dem Namen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL) verbergen sich seit vergangener Woche konkrete Gesichter. Die EU-Landwirtschaftsminister ernannten 14 Mitglieder des EBL-Verwaltungsrats, während die Europäische

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2002 Seite 030

Recht

Peinliche deutsche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

Berlin reichte in Sachen EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse verspätet Klage ein - Weiteres Vorabentscheidungsverfahren liegt vor

Luxemburg, 23. Mai. Die deutsche Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine äußerst peinliche Niederlage erlitten. Sie muss wegen eines schwerwiegenden Formfehlers ihre Klage gegen eine EU-Richtlinie zu Tabakerzeugnissen zu den Akten legen.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 032

Recht

Mehr Verständnis für die Gentechnik

Luxemburg, 1. November. Erstmals haben die EU-Agrarminister in der vergangenen Woche Stellung genommen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Staatsse

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 08.06.2001 Seite 030

Recht

Beschränkungen des US-Imports

Brüssel/Washington, 7. Juni. Die Ankündigung der Vereinigten Staaten, ihre Importbeschränkungen für Frischfleisch und lebende Tiere aus der Europäischen Union teilweise aufzuheben, sind von den für Verbraucherschutz und für Landwirtschaft zuständigen EU-K

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 029

Recht

Brüssel hat Tabakwerbung im Auge

EU-Kommissar Byrne kündigt jetzt neuen Richtlinien-Entwurf an

Brüssel, 23. Mai. Nach den in der vorigen Woche von der EU-Kommission bekannt gegebenen Verschärfungen bei Kennzeichnung und Grenzwerten von Zigaretten hat EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne jetzt angekündigt, jede Form von grenzüberschreitender Ta

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