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Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2003 Seite 034

Recht

Pfand-Vollzug ist jetzt vereinheitlicht

Bund und Länder: Wer Einweg kauft, muss Einweg zurücknehmen - Schonfrist für Token-Konzepte - Druck aus Brüssel erwartet

Bonn, 18. September. Knapp zwei Wochen vor dem von Brüssel gesetzten Stichtag zum Start eines bundesweiten Pfandsystems hat die EU-Kommission erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Unterdessen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 002

Kommentar

Petra Klein

Märchenerzähler Trittin

Not macht bekanntlich erfinderisch. Als besonders kreativ erweist sich dieser Tage Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Um das drohende Ungemach eines weiteren peinlichen Vertragsverletzungsverfahrens wegen des hausgemachten deutschen Pfandpflicht-Chaos a

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2003 Seite 021

Recht

Pfanddruck aus Brüssel nimmt zu

Bonn, 31. Juli. Im Streit um die aktuelle deutsche Pfandpraxis zieht die EU-Kommission jetzt die Daumenschrauben spürbar an. In einem kühl gehaltenen Schreiben teilte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende letzter Woche m

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

Recht

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2003 Seite 001

Seite 1

Die Branche zittert weiter

Pfand-Vorstoß bei Trittin gescheitert - Einweg-Auslistung auf breiter Front - Radikaler Test bei Aldi

Bonn, 28. Mai. Nach dem gescheiterten Vorstoß von Handel und Industrie, das Pflichtpfand auf Einweg durch eine Abgabenlösung zu ersetzen, zeichnet sich eine Auslistung von Einweg auf breiter Front ab. Die Beteiligten spielen verschiedene Szenarien durch,

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2003 Seite 052

Service Umwelt und Verpackung

Gewerkschaften wollen Ruder noch herumreißen

Abgabendiskussion brodelt weiter - BVE-Chef Traumann lehnt Kurswechsel kurz vorm Ziel ab

Bonn, 24. April. Die beiden vom Zwangspfand gebeutelten Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beharren auf ihrer Forderung, eine Verpackungsabgabe als Alternative zum Pfand an einem "Runden Tisch" zu verhand

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 003

Seite 3

Einigkeit demonstriert

Politik in der Kritik beim ersten BVE/HDE-Unternehmerkongress

Bonn, 27. Februar. Eine verstärkte Partnerschaft am Markt und den Schulterschluss gegenüber der Politik haben sich HDE und BVE beim ersten gemeinsamen Unternehmertag in Köln demonstrativ auf die Fahnen geschrieben. Dabei geriet der Kongress, an dem 600

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 034

Recht

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 25.10.2002 Seite 028

Recht

Ressort-Entscheidung steht aus

Künftige Zuständigkeiten für Wirtschaftsgesetze noch unklar

Bonn, 24.Oktober. Auch nach dem die neue Bundesregierung in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, ist die Frage der künftigen Zuständigkeit für eine Reihe wirtschaftsrechtlicher Bereiche noch immer nicht klar. Dabei richtet sich das Interesse der Wirt

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2002 Seite 004

Handel

Handel korrigiert Kurs beim Zwangspfand

Gemeinsame Arbeitsgruppe von Industrie und Handel - Systemanbieter stellen Konzepte vor

Bonn, 17. Oktober. Der Neuauflage der rot-grünen Regierung folgte in dieser Woche ein Strategiewechsel des Handels beim Thema Zwangspfand: Danach wollen die führenden Filialisten, allen voran Metro, Rewe, Edeka und Aldi nun doch ein Konzept entwickeln, na

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