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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2005 Seite 028

    Recht

    Novelle passiert den Bundestag

    Bonn, 7. Juli. Der Bundestag hat am 30. Juni die 4. Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet. Der Entwurf wird jetzt im weiteren Verfahren den Bundesrat beschäftigen. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses war spekuliert worden, ob die Reform die Pa

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

    Recht

    Softdrinkabfüller stoßen bis zum Bundeskanzler vor

    wafg will rechtssicheres Rücknahmesystem aufbauen - Verpflichtung zur Systemteilnahme

    Frankfurt, 3. Februar. Um ein flächendeckendes Pfand-Rücknahmesystem zu installieren, bedarf es einer ordnungsrechtlichen Verpflichtung der Wirtschaft. Darauf verweist die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) in einem Brief an Bundeskanzler

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    Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2002 Seite 036

    Recht

    Trittin plant Zwangspfand ab 2003

    Bekanntgabe der Zahlen im Juli - Auch kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke betroffen- Wein-Mehrwegquote sinkt stetig

    Bonn, 14. März. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) will zum 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen. Um diesen Stichtag zu erreichen, sollen erst im Juli die Ergebnisse der Nacherhebungen

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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 25.01.2002 Seite 034

    Recht

    EU-Klage bringt neue Munition

    Die Wirtschaft argumentiert beim Kanzler gegen das Dosenpfand

    Bonn, 24. Januar. Im Streit um den Vollzug der geltenden Mehrwegregelung bietet die im Dezember eingereichte Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Regelung Handel und Ernährungsindustrie neue politische Munition. Das geht aus einem Hintergrundpapie

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 034

    Recht

    Generelle Pfandpflicht bereits ab nächstem Jahr

    Einigung in Berlin über Eckpunkte einer neuen Verpackungsverordnung - HDE interveniert

    Bonn, 1. Februar. Die Bundesregierung will ab Januar 2002 eine generelle Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" einführen. Darauf haben sich überraschend Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und B

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