Novelle passiert den Bundestag

Bonn, 7. Juli. Der Bundestag hat am 30. Juni die 4. Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet. Der Entwurf wird jetzt im weiteren Verfahren den Bundesrat beschäftigen. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses war spekuliert worden, ob die Reform die Pa

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

Trittin plant Zwangspfand ab 2003

Bekanntgabe der Zahlen im Juli - Auch kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke betroffen- Wein-Mehrwegquote sinkt stetig

Bonn, 14. März. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) will zum 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen. Um diesen Stichtag zu erreichen, sollen erst im Juli die Ergebnisse der Nacherhebungen

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Generelle Pfandpflicht bereits ab nächstem Jahr

Einigung in Berlin über Eckpunkte einer neuen Verpackungsverordnung - HDE interveniert

Bonn, 1. Februar. Die Bundesregierung will ab Januar 2002 eine generelle Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" einführen. Darauf haben sich überraschend Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und B

Ladenschluss in der Warteschleife

p.k. Bonn, 25. November. Ein Gesetzentwurf zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dürfte frühestens im Sommer nächsten Jahres zu erwarten sein. Nach LZ-Informationen gibt es eine Absprache zwischen dem Kanzleramt und der Düsseldorfer Staatsk