LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Der Anwalt des kleinen Mannes"

Horst Seehofer hat sich schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben

Frankfurt, 8. Dezember. Fast wie Phoenix aus der Asche hat sich Horst Seehofer auf der politischen Bühne Berlins als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück gemeldet. Dank Fleischskandal und Vogelgrippe ist er gleich zu Beginn

Byrne will das Tabakwerbeverbot beschleunigen

Vorwurf der Verzögerung an das EU-Parlament - Unklarheit über die Rechtsgrundlage - Umweltausschuss stimmt Richtlinie bereits zu

Brüssel, 25. April. EU-Kommissar David Byrne, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat das Europäische Parlament (EP) aufgefordert, die Arbeiten an der geplanten Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot nicht zu verzögern. Er habe seinen Vorschlag

Bonn will Hermes weiter fortsetzen

Rußland muß aber seinen Verpflichtungen ebenfalls nachkommen

Wie./vwd. Bonn, 3. September. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Rußland unmißverständlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus deutschen Export-Bürgschaften einzuhalten. Nach dem Treffen des Interministeriellen Ausschusses (IMA) zur Hermes-

Verpackungsnovelle bleibt unsicher

Länderforderung nach Bier-Mehrwegverordnung wirft Probleme auf

p.k. Bonn, 11. September. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Bei den Länderumweltministern macht sich offenbar Unmmut darüber breit, daß Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) noch immer keine Biermehrwegvero

Helmut Kohl wehrt sich

Etiketten mit Kanzler-Karikatur sollen vernichtet werden

Wie. Bonn/Ahlen, 10. April. Das Etikett des vom Ahlener Getränkehersteller Dahlhoff vertriebenen Obstlikörs "Helmut's Birne" hat Bundeskanzler Helmut Kohl auf den Plan gerufen. Das Bundeskanzleramt hat in seinem Namen den Hersteller aufgefordert, "sofor

Multimedia auf den Weg gebracht

Kabinett beschloß Entwurf - Gesetze zu Telediensten, Datenschutz und digitaler Signatur

Wie./vwd. Bonn, 22. Dezember. Die Bundesländer sollen den Weg für die breite Nutzung von Multimedia-Diensten möglichst schnell freigeben. Dazu hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel vor dem Treffen von Bundesk

Bei Multimedia ist Einigung in Sicht

Wie./vwd. Bonn, 20. Juni. Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf einen Rechtsrahmen für neue Multimediadienste geeinigt. Das Bonner Forschungsministerium bestätigte eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), wonach es sowohl ein Bunde

Ladenschluß soll endlich vom Tisch

Kanzler macht Dampf - Umfassende Anhörung - Streit um Samstag

p.k. Bonn, 15. Mai. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), drängt offenbar auf eine Entscheidung beim Dauerstreitthema Ladenschluß. Wie die LZ aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfuhr, will Kohl das Thema vor der Sommerpause des Parlaments vom Tisch ha

Bonn soll endlich Frischfleisch-Richtlinie umsetzen

Raiffeisenverband befürchtet Wettbewerbsverzerrungen - Borchert lobt das Strukturkrisenkartell

p.k. Bonn, 21. März. Druck zur "längst überfälligen" Umsetzung der EU- Frischfleischrichtlinie in deutsches Recht will Dr. Jörg Brixner, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), jetzt bei Bundeskanzler Helmut Kohl selbst machen. Bei einem Hint

Völlig konträre Reaktionen auf das Ifo-Gutachten

Fleischer für geltenden Ladenschluß - Mittelständler für Reformen - Selbständige für Kompromiß

Wie/vwd. Bonn, 24. August. In Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl, Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Arbeitsminister Norbert Blüm hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) um rückhaltlose Unterstützung der vom Ifo-Institut vorgelegt