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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

Recht

Der HDE sieht Änderungsbedarf

Antidiskriminierungsgesetz soll EU-Recht nur 1:1 umsetzen

Berlin, 11. Mai. "Mit großem Bedauern nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass sich die SPD beim Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt hat." Die erklärte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). In allen zentralen Punkten gebe es

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 037

Recht

Antidiskriminierung bereitet Sorge

HDE: Gesetz geht von Diskriminierungen als Normalfall aus - BAG: EU-Vorgaben überschritten

Berlin, 27. Januar. Der Einzelhandel sieht dem In-Kraft-Treten des Antidiskriminierungsgesetzes Mitte dieses Jahres mit großer Sorge entgegen. Dies geht aus zwei Pressemitteilungen der Handelsverbände HDE und BAG hervor. Anlässlich der Beratung des Gese

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 030

Recht

EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

Recht

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

[6678 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2004 Seite 038

Recht

Verhaltenes Echo auf Clement

Grüne lehnen Ladenschlussvorstoß ab - FDP stimmt zu

Bonn, 29. April. Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Debatte um das Dauerthema losgetreten. Bei den Koalitionsparteien hatte Clements Vorschlag zurückhalten

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 27.02.2004 Seite 038

Recht

Trittin soll "Herumbasteln" aufgeben

Wenzel: Minister will das Saftpfand - Klöckner: Versagen beim Emissionshandel kaschieren - Bauckhage: Eine "Phantomdiskussion"

Berlin, 26. Februar. "Trittin will das Saftpfand. Seine Beteuerungen, die Ausdehnung des Zwangspfandes auf Saftverpackungen nicht verhindern zu können, sind eine weitere dreiste Täuschung der Öffentlichkeit im Verwirrspiel zur Verschleierung seiner gesche

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2003 Seite 036

Recht

Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2003 Seite 034

Recht

Längere Öffnung an Samstagen

Ladenschluss um 20 Uhr - Auf Vermittlungsausschuss verzichtet

Berlin, 16. April. Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Ab 1. Juni 2003 können nunmehr die Geschäfte an allen Samstagen in der Zeit vo

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 036

Recht

Stellplatzablöse ist endlich entfallen

Neue Musterbauordnung sieht sie nicht mehr vor - Stärkung des innerstädtischen Handels erwartet

Berlin, 23. Januar. Die bisherige Stellplatzablöse für den Einzelhandel ist durch eine neue Musterbauordnung abgeschafft worden. Dies teilt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit. Bislang mussten Einzelhandelsgeschäfte in Städten eine St

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