Niederlage mit Folgen

Nach Urteil befürchten Werber weitere Einschränkungen

Berlin, 14. Dezember. Bereits zum Beginn des neuen Jahres wird auch in Deutschland ein umfangreiches Tabakwerbeverbot greifen. Denn nach der deutschen Niederlage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) ist die am heutigen Freitag anstehende Beratung des B

Tabakwerbeverbot wird umgesetzt

Berlin, 29. Juni. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbeverbot zügig umsetzen und schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das teilte die Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, die

Tabakwerbeverbot steht vor der Tür

Generalanwalt Léger erteilt Deutschlands Klage eine Absage - Umstrittene EU-Richtlinie hält Kompetenzbedenken stand

Frankfurt, 14. Juni. Das Tabakwerbeverbot steht nun auch für Deutschland unmittelbar vor der Tür. Der Generalanwalt am EuGH hat sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesrepublik gegen die umstrittene EU-Richtlinie abzuweisen. Verbrau

Byrne will das Tabakwerbeverbot beschleunigen

Vorwurf der Verzögerung an das EU-Parlament - Unklarheit über die Rechtsgrundlage - Umweltausschuss stimmt Richtlinie bereits zu

Brüssel, 25. April. EU-Kommissar David Byrne, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat das Europäische Parlament (EP) aufgefordert, die Arbeiten an der geplanten Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot nicht zu verzögern. Er habe seinen Vorschlag

Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

Alkoholwerbung geht es an den Kragen

Seehofer:Verbot durch freiwillige Selbstbeschränkung vermeiden - Proteste der Wirtschaft

p.k. Bonn, 10.Juni. Während Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ernsthaft erwägt wegen des EU-Tabakwerbeverbots vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, plant der Politiker offenbar national drastische Einschränkungen für Alkoholwerbung. Dab

Das Tabakwerbeverbot bestätigt

EU-Forschungsminister schlossen sich den Gesundheitsministern an

lix/vwd. Brüssel, 19. Februar. Das Tabakwerbeverbot wurde am Donnerstag der Vorwoche in Brüssel auf dem Treffen der EU-Forschungsminister wie erwartet bestätigt. Das Verbot war im Dezember von den Gesundheitsministern der Union mit mehreren Ausnahmen un

Heftige Kritik am Tabak-Werbeverbot

Seehofer sieht falsche Rechtsgrundlage - Markenverband und VdC wollen klagen - Parlament gegen Übergangsfristen

Wie./ AgE. Brüssel, 11. Dezember. Die Grundsatzeinigung der EU- Gesundheitsminister über ein europaweites Werbeverbot für Tabak dürfte noch nicht das letzte Wort sein. Im Europäischen Parlament war am vorigen Freitag zu hören, daß sich die Abgeordneten mi