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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 026

    Recht

    Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

    Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

    p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

    [2282 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 12.12.1997 Seite 020

    Recht

    Heftige Kritik am Tabak-Werbeverbot

    Seehofer sieht falsche Rechtsgrundlage - Markenverband und VdC wollen klagen - Parlament gegen Übergangsfristen

    Wie./ AgE. Brüssel, 11. Dezember. Die Grundsatzeinigung der EU- Gesundheitsminister über ein europaweites Werbeverbot für Tabak dürfte noch nicht das letzte Wort sein. Im Europäischen Parlament war am vorigen Freitag zu hören, daß sich die Abgeordneten mi

    [5297 Zeichen] € 5,75