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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 026

    Recht

    Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

    Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

    p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

    [2282 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 26.06.1998 Seite 026

    Recht

    Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

    Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

    pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

    [4113 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 12.06.1998 Seite 026

    Recht

    Alkoholwerbung geht es an den Kragen

    Seehofer:Verbot durch freiwillige Selbstbeschränkung vermeiden - Proteste der Wirtschaft

    p.k. Bonn, 10.Juni. Während Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ernsthaft erwägt wegen des EU-Tabakwerbeverbots vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, plant der Politiker offenbar national drastische Einschränkungen für Alkoholwerbung. Dab

    [3763 Zeichen] € 5,75