HIGHLIGHTS

Januar Vorgestellt: Die Große Koalition einigt sich auf die Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Angemeldet: Deutschland meldet eine endlose Liste gesundheitsbezogener Aussagen (Health-Claims) zur Genehmigung nach Brüssel. Vorgeprescht: Die EU-Kommission

Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis

Zypries drückt aufs Tempo

Gesetzesreform gegen unlauteren Wettbewerb Anfang 2008 geplant

In Berlin geht das Ringen um die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in die heiße Phase. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will dem Kabinett bis März die Umsetzung einer EU-Richtlinie präsentieren, mit der neue Werbeauflagen verbund

Industrie kämpft gegen EU-Eingriffe

Hersteller alkoholischer Getränke befürchten massive Markteinschränkungen durch die Europäische Kommission

Frankfurt, 1. Juni. Unter den Herstellern alkoholischer Getränke und hier insbesondere in der Spirituosenindustrie und Brauwirtschaft wächst die Sorge, dass im Rahmen der geplanten "Alkoholstrategie" seitens der EU erhebliche Restriktionen auf die Branch

Streit um Kompetenzen

Wirtschaft bevorzugt Justizministerium beim Verbraucherschutz

Bonn, 30. März. Die geplante Umsetzung der EU-weiten Vorgaben zur Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz hat jetzt die Wirtschaft auf den Plan gerufen. Die Verbände fürchten um den Bestand des kostengünstigen und effizienten deutschen privatrechtlichen Sy

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Die Justiz soll effizienter werden"

Ministerin Brigitte Zypries setzt auf Modernisierung - Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Zwist

Frankfurt, 26. Januar. In der Öffentlichkeit ist Brigitte Zypries bisher selten in Erscheinung getreten. Bereits seit Oktober 2002 leitet sie das Ministerium der Justiz und verzichtet dabei größtenteils auf publikumswirksame Auftritte. Brigitte Zypries N

LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Der Anwalt des kleinen Mannes"

Horst Seehofer hat sich schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben

Frankfurt, 8. Dezember. Fast wie Phoenix aus der Asche hat sich Horst Seehofer auf der politischen Bühne Berlins als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurück gemeldet. Dank Fleischskandal und Vogelgrippe ist er gleich zu Beginn

Preiskontroll-Pläne treiben Verbände auf die Barrikaden

Große Koalition will den ruinösen Preiskampf im Handel per Gesetzesnovelle stoppen

Union und SPD wollen den Verkauf von Produkten unter Einstandspreis grundsätzlich verbieten. Gegen die geplante Novellierung des Kartellgesetzes laufen Handel und Hersteller indes in seltener Eintracht Sturm. Die jetzige Regelung erlaubt noch kurzfristig