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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

    Rückblick Recht

    Dauerstreit um Preise entschieden

    Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

    Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2006 Seite 041

    Service Branchen-Forum

    Zukunft mit Exporten, Netzwerken und Innovationen sichern

    Wachstumschancen der Ernährungsbranche - Bund investiert in neue Initiativen - Gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft

    Magdeburg, 19. Oktober. Auf der ersten Zukunftskonferenz der Ernährungswirtschaft in Magdeburg diskutierten rund 300 Teilnehmer aus Politik, Handel und Industrie über die Wachstumschancen der deutschen Ernährungsbranche. Angesichts gesättigter Inlandsmär

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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

    Recht

    Seehofer setzt sich durch

    Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

    Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

    Recht

    Streit um Einstandspreis

    Ministerien rangeln um Details - Verbände sollen sich äußern

    Berlin, 24. August. In der Bundesregierung wird weiter über die Ausgestaltung der angekündigten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis gestritten. Ein abgestimmter Referentenentwurf zur nötigen Änderung des Kartellrechts ist nicht in

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    Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

    Recht

    Handelsverband auf Seehofer-Linie

    BVL: Strenge sachliche Rechtfertigung für Preise unter Einstand

    Berlin, 20. April. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) fordert jetzt in Berlin eine baldige und strenge Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Kartellrecht. Im Streit um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten

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    Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2006 Seite 030

    Recht

    Streit um sachliche Rechtfertigung

    Beteiligte Ministerien sind total unterschiedlicher Auffassung

    Bonn, 12. April. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet intern über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgezurrten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis. Während das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), die

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    Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

    Recht

    Verschärfung zielt auf Lebensmittel

    Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

    Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Einstandspreise

    Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

    Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

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