Informationsgesetz nimmt letzte Hürde

Berlin, 15. November. Bundespräsident Horst Köhler hat das Verbraucherinformationsgesetz in seiner nachgebesserten Fassung gebilligt. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es im Mai 2008 in Kraft treten. Die erste Fassung des Gesetzes hatte Köhle

Seehofer verteidigt das VIG

Verschärfungen des Verbraucherinformationsgesetzes möglich

Berlin, 12. Juli. In der anhaltenden Debatte um die Ausweitung von Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel will Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) spätestens im Herbst eine neue Initiative starten. Die geplante Regelung soll neben der Nährwer

Schlagabtausch in Sicht

Verbraucherinformationsgesetz bringt keine Verschärfung

Berlin, 12. April. Im bevorstehenden zweiten Durchlauf für das formal nachgebesserte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zeichnet sich zwar ein inhaltlicher Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien ab. Verschärfungen des Verbraucherschutzes sind ab

Tiefe Einblicke

Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes wurde überarbeitet. Minister Seehofer drängt. Die SPD grantelt. Von Petra Klein

VIG geht erneut ins Kabinett

Berlin, 4. April. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) startet einen neuen Anlauf für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ein Ministeriumssprecher bestätigte vor Redaktionsschluss gegenüber der Lebensmittel Zeitung, dass das Thema auf der

Seehofer wagt neuen Anlauf

Berlin, 29. März. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) hält am Verbraucherinformationsgesetz (VIG) fest. Nach LZ-Informationen soll es noch in dieser Woche grünes Licht für einen zweiten Versuch geben. Damit würde eine von der Fachabteilung nur geringfügi

Seehofer-Gesetz auf der Kippe

Abschließende Prüfung des Verbraucherinformationsgesetzes läuft

Berlin, 18. Januar. Die rechtliche Überprüfung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) soll bis Ende Januar abgeschlossen sein. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesverbraucherschutzministeriums der LZ. Sodann ist offenbar alles möglich: Eine Neuformul

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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