BMU arbeitet unter Zeitdruck

Bessere Differenzierung von Einweg- und Mehrweg ist schwierig

Berlin. Der Zeitplan für die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen ist sehr eng. Ob die Verordnung bis zu den Bundestagwahlen im September

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Kennzeichnung rußfreier PKW lässt auf sich warten

Bundesregierung stellt Verordnung wiederholt zurück - Einzelhandel bekräftigt seine Bedenken

Frankfurt, 8. August. Die Verordnung zur Kennzeichnung von rußfreien Fahrzeugen lässt auf sich warten. Nachdem die Bundesregierung die Verabschiedung der Kennzeichnungsverordnung wiederholt zurückgestellt hat, gibt es noch keinen neuen Zeitplan für den E

Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

Verpackungsnovelle tritt jetzt in Kraft

Bonn, 25. Mai. Die 3. Novelle der Verpackungsverordnung tritt am morgigen Samstag in Kraft. Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Dr. Thomas Rummler auf LZ-Anfrage bestätigt, wird die Novelle am Freitag im Bundesanzeiger veröffen

Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

Elektroschrott-Gesetz verkündet

Deutschland hat sehr schnell entsprechende Richtlinie umgesetzt

Berlin, 7. April. Verbraucherinnen und Verbraucher können von jetzt an alte Radios, Computer und andere Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Dies sieht das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz vor, das gera

Branche mit Rückenwind aus Brüssel

HDE beklagt fehlenden Umsetzungsrahmen für Pfandsystem - EU-Mitgliedsstaaten stützen die Kritik von Handel und Abfüllern

Frankfurt. 17. Februar. Auch wenn das Bundesumweltministerium (BMU) sich in Sachen Pfandsystem unbeweglich gibt: Der Druck aus Brüssel wächst und beflügelt die Forderungen der Branche, Berlin müsse Eckpunkte für ein nationales Pfandsystem festsetzen. "D