Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

Hängepartie um Verpackungsnovelle

Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

Union will das Zwangspfand kippen

Bundesratsentscheidung zur Verpackungsnovelle erneut vertagt - Kombiquoten-Modell mit Abgabenlösung in der Diskussion

Bonn, 30. Oktober. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung jetzt doch nicht über die Novelle der Verpackungsverordnung entscheiden. Die Mehrheit in der Länderkammer, die unionsregierten Bundesländer, brauchen offenbar mehr Zeit für die Klärung der k

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Trittin hat kein Pfandsystem

Lekkerland-Konzept keine Option für den Handel - Bürgschaftsforderung an Abfüller vom Tisch

Bonn, 31. Juli. Mit der Zusage des Kanzlers an Brüssel, dass es in Deutschland pünktlich zum 1.Oktober ein bundesweites Rücknahmesystem für Einwegverpackungen gibt, wächst der Erwartungsdruck auf Lekkerland-Tobaccoland (L-T). Doch das System genügt den gr

Debatte um die richtige Strategie

Getränkeindustrie diskutiert über Sinn einer Innovationsklausel

Bonn, 24. Juli. Die Getränkeindustrie ist offenbar uneins, ob bei der Novelle der Verpackungsverordnung eine so genannte Innovationsklausel angestrebt werden soll. Die Mehrheit der Unternehmen lehnt die Öffnungsklausel ab. Befürchtet wird die Zementierung

HIGHLIGHTS

• Note "gut": Die DSD AG veröffentlicht einen erstmals erstellten Nachhaltigkeitsbericht. • Jetzt geht's los: Bundesumweltminister Trittin erklärt Pfand zum "geeigneten Wahlkampf-Thema". • Ausbau: Der kanadische Alcan-Konzern legt Grundstein für neue