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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

    Rückblick Recht

    Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

    Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

    Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

    [4672 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

    Rückblick Recht

    Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

    Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

    Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

    [4233 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 017

    Rückblick Recht

    Pflichtpfand löste Klagewelle aus

    Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

    Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

    [2583 Zeichen] € 5,75