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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 001

    Seite 1

    EuGH-Urteil klärt nichts

    Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

    Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 31.10.2003 Seite 030

    Recht

    Union will das Zwangspfand kippen

    Bundesratsentscheidung zur Verpackungsnovelle erneut vertagt - Kombiquoten-Modell mit Abgabenlösung in der Diskussion

    Bonn, 30. Oktober. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung jetzt doch nicht über die Novelle der Verpackungsverordnung entscheiden. Die Mehrheit in der Länderkammer, die unionsregierten Bundesländer, brauchen offenbar mehr Zeit für die Klärung der k

    [3517 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 040

    Recht

    Hessen gegen Trittin-Pfandpflicht

    Umweltminister Dietzel für Lösung nach Rheinland-Pfalz-Muster

    Wiesbaden, 4. Oktober. In der Problematik um die geplante Pfandpflicht auf Einwegverpackungen hat der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel seine konstruktive Mitarbeit angeboten. Gerade die Zwischenentscheidung des Oberverwaltungs

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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 027

    Recht

    Trittin will dem Bundesrat nicht folgen

    Bundesumweltminister setzt auf die geltenden Regelungen und will die Nacherhebung veröffentlichen - Prozess in Berlin wird wichtig

    Bonn, 19. Juli. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) mit seinem Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat gescheitert ist, rückt jetzt die rechtliche Auseinandersetzung um den Vollzug der geltende Pfandre

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    Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2001 Seite 001

    Service Umwelt und Verpackung

    Pfand oder Nicht-Pfand?

    Entscheidung heute - Handel rechnet mit Nein des Bundesrates zur Verpackungsnovelle

    Frankfurt, 12. Juli. Zitterpartie bis zur letzten Minute: Kippt der Bundesrat die Trittinsche Zwangspfand-Verordnung oder gibt er ihr seinen Segen? Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Länderkammer zeichnet sich eine glatte Bauchlandung für den Umweltm

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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