Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Länder verzögern Rechtsumsetzung

Berlin, 14. Oktober. Die Bundesregierung setze Umweltrichtlinien der Europäischen Union zügig in deutsches Recht um. Soweit es in einzelnen Fällen dennoch zu Verzögerungen und Fristüberschreitungen komme, liege eine wesentliche Ursache dafür in der födera

Bundesrat will auf EuGH warten

Berlin, 7. Oktober. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Nachdem der Bundesrat bei seiner jüngsten Sitzung den betreffenden Punkt von der Tagesordnung absetzte, hat der Agrarausschuss der Länderkammer in

Rogowski-Kritik an Stoiber-Vorstoß

Hamburg, 22. Juli. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) aufgefordert, den Vorstoß zum Dosenpfand zurückzuziehen. Anderenfalls könnte der Eindruck entste

Diethard Wiechmann

Dosenpfand ist entschärft

Stell Dir vor, das Zwangspfand tritt am 1. Januar 2003 in Kraft, aber niemand vollzieht es. Mit dieser Besorgnis wird Bundesumweltminister Jürgen Trittin wohl noch einige Zeit leben müssen. Der Handel hat sein Nahziel erreicht, über das Datum des 1. Jan

Hessen gegen Trittin-Pfandpflicht

Umweltminister Dietzel für Lösung nach Rheinland-Pfalz-Muster

Wiesbaden, 4. Oktober. In der Problematik um die geplante Pfandpflicht auf Einwegverpackungen hat der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel seine konstruktive Mitarbeit angeboten. Gerade die Zwischenentscheidung des Oberverwaltungs

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm