Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

Hängepartie um Verpackungsnovelle

Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

Union bei Pfandpflicht nicht einig

Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in

Pfandchaos treibt dem Zenit zu

Sommerkonsum wird dramatische Einbußen bei Einweg vermutlich noch verstärken - Trittin bleibt stur und lehnt Abgabe ab

Frankfurt, 28. Mai. Umweltminister Jürgen Trittin treibt die Getränkeindustrie zur Weißglut. Obwohl die Absatz- und Umsatzzahlen nach dem verordneten Einweg-Pfand dramatisch nach unten driften und die Rückgänge durch Mehrweg bei weitem nicht kompensiert w

Allgemeines Recht

Der Kampf um längere Ladenöffnungszeiten stand in diesem Jahr für den Handel im Mittelpunkt des Interesses. So entschied im Mai das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, daß Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonn