EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Start des Zertifikate-Handels unter Zeitdruck

Emissionshandel: Jetzt läuft die Zeit - 100 Betriebe der Ernährungsindustrie müssen sich durch komplexes Antragsverfahren kämpfen

Bonn, 8. Juli. Ab 1. August (Inkrafttreten des Zuteilungsgesetzes) startet der Run auf Emissionsrechte. Knapp hundert Nahrungsmittelhersteller, schätzt die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), fallen unter die Zuteilungspflicht. Für

Handel und Industrie für Kombiquote bei Einweg

Alternativ-Modell soll Zwangspfand ablösen - Hersteller und Händler üben Schulterschluss - BVE lehnt fiskalische Komponente ab

Bonn, 27. November. Im Vorfeld der zum Jahresbeginn anstehenden Bundesratsentscheidung über die Novelle der Verpackungsverordnung üben Handel und Industrie demonstrativ den Schulterschluss. Eine kombinierte Quotenregelung mit fiskalischer Komponente soll

Union will das Zwangspfand kippen

Bundesratsentscheidung zur Verpackungsnovelle erneut vertagt - Kombiquoten-Modell mit Abgabenlösung in der Diskussion

Bonn, 30. Oktober. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung jetzt doch nicht über die Novelle der Verpackungsverordnung entscheiden. Die Mehrheit in der Länderkammer, die unionsregierten Bundesländer, brauchen offenbar mehr Zeit für die Klärung der k

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

CDU-Länder drohen mit Blockade

Verpackungsnovelle bleibt unsicher - Streit um Innovationsklausel

Bonn, 22. Mai. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Vereinfachung der geltenden Pfandbestimmungen angepeilte "kleine Novelle" der Verpackungsverordnung bleibt nach der letzten Umweltministerkonferenz unsicher. Die unionsregierten Bundesländer b