Beim Pfand den "Ball flach halten"

Bonn, 2. Juni. Das Szenario einer Streichung der Pfandpflicht nach einem Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition im Herbst ist derzeit schlecht auszuloten. Während ausgemachte Pfandgegner sich mit Blick auf die Neuwahlen bereits neue Chancen

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Union bei Pfandpflicht nicht einig

Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in

Debatte um die richtige Strategie

Getränkeindustrie diskutiert über Sinn einer Innovationsklausel

Bonn, 24. Juli. Die Getränkeindustrie ist offenbar uneins, ob bei der Novelle der Verpackungsverordnung eine so genannte Innovationsklausel angestrebt werden soll. Die Mehrheit der Unternehmen lehnt die Öffnungsklausel ab. Befürchtet wird die Zementierung

Allgemeines Recht

Der Kampf um längere Ladenöffnungszeiten stand in diesem Jahr für den Handel im Mittelpunkt des Interesses. So entschied im Mai das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, daß Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonn