Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

AMV bezweifelt Rechtssicherheit

Frankfurt, 18. Juni. Für Handel und Industrie besteht trotz gegenteiliger Aussagen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin keine Rechts- und Planungssicherheit. Diese Einschätzung vertritt die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Allgemeines Recht

Der Kampf um längere Ladenöffnungszeiten stand in diesem Jahr für den Handel im Mittelpunkt des Interesses. So entschied im Mai das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, daß Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonn