Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Nationales Pfand geplatzt

Bundeskartellamt übt Kritik - Trittin sieht keine Hindernisse - Rewe vor Bundesverfassungsgericht

Frankfurt, 19. Dezember. Der Aufbau eines nationalen Pfand-Rücknahmesystems ist vorerst gescheitert. Ab Januar kommenden Jahres setzen die Händler auf unternehmenspezifische Lösungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet die Einwände des Kartellamte

Trittin lässt Handel zappeln

Bundesumweltminister nicht mehr gesprächsbereit - Zühlsdorff droht mit Rücktritt vom HfM-Vorsitz

Frankfurt, 12. Dezember. Die Fronten zwischen Handel, der Getränkeindustrie und dem Bundesumweltministerium haben sich Mitte der Woche verhärtet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin fühlt sich durch weitere juristische Vorstöße der Wirtschaft düpiert und

Pfandmünzen-Konzept auf dem Prüfstand

Token-Vorschlag wird zunächst mit der Fachabteilung des BMU diskutiert - Automatenhersteller testen technische Umsetzung

Frankfurt/Bonn, 12. Dezember. Zur Umsetzung des Pflichtpfands verhandelten Handel und Getränkeindustrie mit Beamten des Bundesumweltministeriums gestern (nach Redaktionsschluss) die so genannte Token-Lösung. Nach Einschätzung des Exekutivausschusses könnt

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

Allgemeines Recht

Der Kampf um längere Ladenöffnungszeiten stand in diesem Jahr für den Handel im Mittelpunkt des Interesses. So entschied im Mai das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, daß Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonn