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    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 11.03.2005 Seite 038

    Recht

    Details zum Dosenpfand ungeklärt

    Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

    Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 14.05.2004 Seite 030

    Recht

    "Damit ändert sich de facto wenig"

    BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

    Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

    [4184 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 26 vom 27.06.2003 Seite 030

    Recht

    Importeure melden Proteste bei der EU an

    Pflichtpfand: Lobbyisten sehen in Trittins Insellösungen verschärftes Handelshemmnis - "Absurde Situation"

    Bonn, 26. Juni. Dramatische Umsatzeinbrüche in Folge des Einwegpfands treiben europäische Dosenproduzenten und Getränkeimporteure in Brüssel auf die Barrikaden. Die Betroffenen kritisieren ein Handelshemmnis und schließen neuerdings auch Schadensersatzfor

    [3030 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Von Brüssel ziehen Gewitter auf

    Bonn, 18. Juni. Das Szenario künftiger Insellösungen bei der Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen treibt europäische Mineralwasserimporteure auf die Barrikaden. Die Branche hat darin ein weiteres Handelshemmnis ausgemacht, wie der Verband der

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    Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 026

    Recht

    Brüssel hält sich mit der Klage zurück

    Druck auf EU-Kommission verstärkt sich - Deutschland soll wegen der Mehrwegschutzregelungen vor den EuGH - Appell an Fischler

    Bonn, 9. August. Nachdem sich abzeichnet, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach dem "Aus" für seine Novellierungspläne die geltende Pfandregelung anwenden will, rückt das alte Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wieder in den Blickpunkt. Dort s

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