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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 036

    Recht

    Novelle erst nach EuGH-Spruch

    Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

    Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

    Recht

    Pfandnovelle frühestens im Herbst

    Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

    Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

    Recht

    Hängepartie um Verpackungsnovelle

    Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

    Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

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