EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Brüssel zitiert Berlin vor den EuGH

EU-Kommission sieht importierte natürliche Mineralwässer durch Mehrwegschutzregeln benachteiligt - Ökobilanz UBA II greift zu kurz

Bonn, 5. April. Deutlicher politischer Druck für eine Änderung der geltenden deutschen Mehrwegschutz-Bestimmungen kommt aus Brüssel. Als Höhepunkt des sich seit 1995 hinschleppenden Vertragsverletzungsverfahrens will die EU-Kommission Deutschland jetzt vo

Kommission hält sich noch zurück

Brüssel wartet die Vorlage der neuen Verpackungsverordnung ab

Brüssel, 22. Februar. Die Europäische Kommission lässt ihre Haltung zum geplanten Zwangspfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen in Deutschland zunächst weiter offen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström habe dazu noch keine Meinung, sagte deren Sprech

Deutschland soll Zwangsgeld zahlen

Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt

Brüssel/Berlin, 11. Januar. Knapp über eine halbe Mio. DM Bußgeld, exakt 237 600 EUR täglich, will die Europäische Kommission von der Bundesregierung fordern. Die Behörde hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet, weil B

EU-Vorschlag zur GVO-Etikettierung

Luxemburg, 19. Oktober. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat den Umweltministern der Gemeinschaft zugesichert, ihren Vorschlag für die Etikettierung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wenn möglich noch vor dem Ende d