Bleser beerbt Klöckner

Berlin. Im Bundesagrarministerium bleibt der Posten für Rheinland-Pfalz gesichert. Peter Bleser (CDU), seit sechs Legislaturen Mitglied des Bundestags, wird am 15. Februar neuer Parlamentarischer Staatsekretär im BMELV. Der 58-jährige Landwirtschaftsmeis

Sommerpause für VIG-Evaluation

Anhörung im Ausschuss erst im Herbst - Opposition macht Druck

Berlin. Vor der Sommerpause wird es keine Anhörung zum evaluierten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geben. Die Wirtschaft ist zufrieden, die Opposition verärgert. Julia Klöckner (CDU), Staatsekretärin im BMELV hatte bei einem Gespräch mit Vertretern

Aigner-Ministerium setzt auf Dialog

Keine Schnellschüsse bei Reform des Verbraucherinformationsgesetzes - Bericht Mitte Mai erwartet

Berlin. Bei der möglichen Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) legt sich das Bundesverbraucherschutzministerium weiterhin nicht fest. Nach dem geplanten Dialogverfahren im Rahmen der VIG-Evaluierung dürfte vor dem Spätherbst keine Entscheidu

Rückzug bei Peb ist nun offiziell

Kritik an Ausstieg der Bundesregierung - SPD: "In den Kinderschuhen stecken geblieben"

Berlin. Jetzt ist amtlich. Das Bundesernährungsministerium (BMELV) zieht sich aus dem Vorstand der Plattform Ernährung und Bewegung (Peb) zurück. Künftig soll der Aktionsplan "In Form" im Vordergrund stehen. FDP und die Grünen kritisierten den Schritt.

Ministerium geht bei Peb auf Abstand

Rückzug aus dem Vorstand der Plattform Ernährung und Bewegung - Neue Maßstäbe für Finanzierung - Wirtschaft macht weiter

Berlin. Die Ankündigung des Bundesernährungsministeriums BMELV, sich aus dem Vorstand der Plattform Ernährung und Bewegung (Peb) zurückzuziehen, stößt bei anderen Mitgliedern auf Unverständnis. Das Ministerium geht auf Tauchstation. Der Sachstand der le

Für mehr Klarheit und Wahrheit

Bundesministerium setzt auf Deutsches Lebensmittelbuch

Berlin. Eine Überarbeitung des Deutschen Lebensmittelbuchs soll für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Produktkennzeichnung sorgen. In der von den Verbraucherverbänden befeuerten Debatte über irreführende Lebensmittelkennzeichnung setzt das Bundesverbra

Union verteidigt VIG

CDU sucht Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft

Berlin. Während der Koalitionspartner SPD die Forderung nach speziellem Informantenschutz im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch zum Wahlkampfthema erhebt, verzichtet die Union auf verbraucherpolitische Extrempositionen. "Wir stehen dem Wunsch der SPD na

"Ausschließlich ein Farbklecks? Nein!"

Frau Klöckner, in der EU ist die Nährwertdebatte bis zu den Europawahlen ausgesetzt. Die SPD hat sich für eine Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild ausgesprochen. Was halten Sie davon? Die Entscheidung des Europaparlamentes ist vernünftig. Wir bra

Drogenbeauftragte legt sich fest

Studie über Wirkung von Alkoholwerbung - Neue Munition im Streit um Werbeverbote

Berlin. Die Debatte um Werbebeschränkungen zur Alkoholprävention spitzt sich zu. Schon vor der für Mitte September geplanten Anhörung über die Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf Eingriffe festge

Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis