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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 030

Recht

EU-Parlament für Fusionsrichtlinie

Brüssel, 12. Mai. Die EU-Fusionsrichtlinie zu grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen hat eine weitere Hürde genommen. Das Plenum des Europäischen Parlaments votierte am Dienstag dieser Woche mit großer Mehrheit für den Bericht des CDU-Europaa

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 08.04.2005 Seite 032

Recht

Kompromiss findet Zustimmung

Drittelparität als Auffanglösung bei der EU-Mitbestimmung

Brüssel, 7. April. Die EU-Fusionsrichtlinie zu grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen hat eine wichtige Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments votierte einstimmig für das Kompromissmodell der Mitgliedsstaaten. "Das is

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 04.04.2003 Seite 036

Recht

Der Zeitplan ist nicht einzuhalten

Übernahmerichtlinie wird unter neuem Ratsvorsitz verabschiedet

Berlin, 3. April. Die umstrittene EU-Übernahmerichtlinie kann wohl nicht mehr in dem geplanten Zeitplan verabschiedet werden. Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Richtlinie, der CDU/EVP-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, geht nach eigenen Angab

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2003 Seite 036

Recht

Mehrfachstimmrechte erfassen

Klaus-Heiner Lehne legt Bericht zum EU-Übernahmerecht vor

Brüssel, 27. März. Nach der Vorstellung des Europäischen Parlaments (EP) soll das künftige EU-Übernahmerecht es den EU-Regierungen erlauben, feindliche Übernahmeversuche aus Drittländern abzuwehren. Das geht aus dem vorliegenden Berichtsentwurf des CDU-Ab

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 07.02.2003 Seite 036

Recht

Streit um die Übernahmerichtlinie

Noch ist kein Konsens zwischen Berlin und Brüssel absehbar

Brüssel, 6. Februar. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommt am 14. Februar nach Berlin, um über die unterschiedlichen Standpunkte zwischen der deutschen Regierung und der Kommission in Sachen Übernahmerichtlinie zu verhandeln Die Bundesregierung

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2002 Seite 038

Recht

EU-Übernahmerichtlinie zur Diskussion gestellt

Bolkestein sprach im Rechtsausschuss des EU-Parlaments - Mehrfachstimmrechte in der Kritik

Brüssel, 17. Oktober. Die EU-Kommission verabschiedete Anfang Oktober den neuen Entwurf einer Übernahmerichtlinie. Betroffen sind alle Unternehmen in der Form der Aktiengesellschaft. Sie müssen unabhängig davon, ob feindliche Übernahmen - oder der Versuch

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 04.10.2002 Seite 038

Recht

David Byrne verteidigt die Tabakwerberichtlinie

Der EU-Gesundheitskommissar erläuterte vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments noch einmal die Gründe für die Richtlinie

Brüssel, 2. Oktober. An diesem Montag stand Kommissar Byrne dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zur Tabakwerberichtlinie und erläuterte vor den Parlamentariern nochmals die Gründe für die Richtlinie. Der stellvertretende Ausschussvors

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 038

Recht

Herkunftslandprinzip auch bei Verkaufsförderung

EU-Parlament nimmt Verordnungsentwurf der Kommission an - § 20 Abs. 4 GWB soll bleiben

Straßburg, 12. September. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche eine Stellungnahme in erster Lesung zum Verordnungsentwurf der Kommission zur Verkaufsförderung beschlossen. Dabei wurden auch einige Änderungsanträge des zuständigen Parlamentsa

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2002 Seite 038

Recht

Heftige Kritik an EU-Vorschlag

Zwei EP-Ausschüsse halten nichts vom Verkaufsförderungsentwurf

Brüssel, 4. April. Der EU-Verordnungsentwurf Verkaufsförderung bleibt umstritten. Im federführenden Rechtsausschuss und den mitberatenden Ausschüssen Wirtschaft und Umwelt haben die Berichterstatter inzwischen ihre Berichtsentwürfe vorgelegt. Der belgis

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 034

Recht

Übernahme-Empfehlung abgelehnt

Viele Mitgliedsstaaten wollen mit den EU-Plänen zur Vereinheitlichung von Unternehmensübernahmen nichts zu tun haben

Brüssel, 21. Februar. Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, einheitliche Vorschriften für Unternehmensübernahmen vorzulegen, sorgen inzwischen in Brüssel für Krisensitzungen. Empfehlungen, die eine von der Europäischen Kommission einge

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