Reding droht mit Sanktionen

EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.

Internet-PC ohne Rundfunkgebühren

Wie./vwd. Bonn/Mainz, 7. August. Für internetfähige PC sollen solange keine Rundfunkgebühren erhoben werden, wie der bis Ende 2000 laufende Gebührenstaatsvertrag unverändert bleibt. Auf diesen Lösungsvorschlag im Streit um die Zugriffsfreiheit auf Sendein