Reding droht mit Sanktionen

EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.