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    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

    Recht

    Buchpreisbindung durch Gesetz regeln

    Naumann: Nur noch Absprache mit Österreich - "Mantelfirmen" sollen gegründet werden

    Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Buchpreisbindung sollte nach Ansicht von Kulturstaatsminister Michael Naumann künftig durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die bislang bestehende grenzüberschreitende Regelung mit Österreich würde entfallen und durc

    [3022 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 28.11.1997 Seite 028

    Recht

    EU-Kommission will schnell reagieren

    Mit kurzem Verfahren gegenüber schweren Verstößen gegen freien Warenverkehr vorgehen

    Wie./vwd. Brüssel, 27. November. Auf besonders schwere Verstöße gegen den freien Warenverkehr im Binnenmarkt will die EU-Kommission künftig mit einem Schnellverfahren reagieren. Das hat sie vorige Woche in dem Entwurf für eine Verordnung des EU-Ministerra

    [2350 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 03.01.1997 Seite 022

    Recht

    Die Umsetzung in nationales Recht ist noch mangelhaft

    Binnenmarkt-Kommissar Monti klagt - Fortschritte sind aber erkennbar - Deutschland kaum betroffen

    Wie./vwd. Brüssel, 2. Januar. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU- Kommissar Mario Monti hat Ende 1996 eine mangelnde nationale Umsetzung von EU- Richtlinien für den Binnenmarkt beklagt. Zwar hätten Fortschritte der EU- Staaten es seiner Dienststelle

    [3727 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 12.07.1996 Seite 032

    Recht

    Ermäßigter Steuersatz ist für Schnittblumen erlaubt

    Übergangsregelung bei Mehrwertsteuer ermächtigt Mitgliedsstaaten die Anwendung auf diese Produkte

    Wie./vwd. Brüssel, 11. Juli. Der EU-Ministerrat hat jetzt durch die Verabschiedung einer Änderungsrichtlinie zu der mit der sechsten MWSt- Richtline (Richtlinie 77/388) eingeführten Übergangsregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuern (MWSt) einen Schlu

    [2584 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 01.12.1995 Seite 026

    Recht

    Mangelhafte Umsetzungen getadelt

    In wichtigen Bereichen kann von einem Binnenmarkt noch nicht gesprochen werden

    Wie/AgE. Brüssel, 30. November. EU-Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti sprach jetzt Klartext in Brüssel: "Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedsstaaten ist weniger als befriedigend." Die meisten EU- Länder hätten keinen Grund, auf i

    [4850 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 31.03.1995 Seite 032

    Recht

    Bei Umsetzung nur an vorletzter Stelle

    Wie./vwd. Brüssel, 30. März. Bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (EU) in nationales Recht ist speziell die Entwicklung in Deutschland enttäuschend. Das hat Binnenmarktkommissar Mario Monti vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuß des

    [1112 Zeichen] € 5,75