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    Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 028

    Recht

    EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

    NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

    Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

    [4486 Zeichen] Tooltip
    Grafik/Tabelle
    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 028

    Recht

    Brüssel schlägt eine härtere Gangart an

    Weiteres Abmahnschreiben an Bonn wegen Mehrwegquote erwartet - Dänisches Dosenverbot im Visier / Von Petra Klein

    Bonn, 1. Oktober. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung steht in dieser Woche erneut eine Vorentscheidung an. Als Ergebnis könnte ein weiteres, ergänzendes Abmahnschreiben an die neue B

    [4490 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 03.01.1997 Seite 022

    Recht

    Die Umsetzung in nationales Recht ist noch mangelhaft

    Binnenmarkt-Kommissar Monti klagt - Fortschritte sind aber erkennbar - Deutschland kaum betroffen

    Wie./vwd. Brüssel, 2. Januar. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU- Kommissar Mario Monti hat Ende 1996 eine mangelnde nationale Umsetzung von EU- Richtlinien für den Binnenmarkt beklagt. Zwar hätten Fortschritte der EU- Staaten es seiner Dienststelle

    [3727 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 01.12.1995 Seite 026

    Recht

    Mangelhafte Umsetzungen getadelt

    In wichtigen Bereichen kann von einem Binnenmarkt noch nicht gesprochen werden

    Wie/AgE. Brüssel, 30. November. EU-Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti sprach jetzt Klartext in Brüssel: "Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedsstaaten ist weniger als befriedigend." Die meisten EU- Länder hätten keinen Grund, auf i

    [4850 Zeichen] € 5,75