Seehofer schlägt neue Richtung ein

Absage für rot-grüne Entwürfe zur Verbraucherinformation

Frankfurt, 22. Dezember. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer gibt die Richtung für ein Verbraucherinformationsgesetz vor. Der noch nicht veröffentlichte Gesetzesentwurf dürfte aber weit hinter dem zurück bleiben, was die ehemalige Verbraucherschutzmin

LFGB ist endlich verabschiedet

Verbraucherinformation gestrichen - Unterschiedliche Bewertung

Berlin, 23. Juni. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast hat die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene und in der letzten Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene Version des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) am Donnersta

Ein weiterer Anlauf bei loser Ware

Künast-Ministerium legt in Kürze Kennzeichnungsentwurf vor

Bonn, 27. Januar. Das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) macht ernst mit seiner Ankündigung, Anfang des Jahres einen überarbeiteten Referentenentwurf zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnung für lose Ware vorzulegen. Wie der zuständige Be

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

Die "Nacht- und Nebelaktion"

Künast wollte Verbraucherinformation in das LFGB einschleusen

Frankfurt, 29. Dezember. Es sollte der ganz große Wurf werden. Das Motto lautete: Aus 11 mach 1 und fertig ist das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Doch ganz so schnell ging es nicht. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast stellte d

Eier-Branche wartet vergebens

Wieder keine Einigung im Streit um Legehennenhaltung

Frankfurt, 22. Dezember. Im Streit um die künftige Haltung von Legehennen in Deutschland ist keine Einigung erzielt worden. Die Eier-Branche beklagt die anhaltende Investitionsunsicherheit. Am vergangenen Freitag war der Bundesrat mit großer Mehrheit de

Tabakwerbeverbot trotz Klage

Künast-Vorstoß verärgert Wirtschaftsminister Clement

Berlin, 22. Dezember. Das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante umfassende Tabakwerbeverbot sorgt für Verstimmung in der Bundesregierung. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium stellten am vorigen Freitag in Berli

Verbraucherministerin erfolgreich im Bundestag

Einspruch des Bundesrates gegen Gentechnikgesetz von der Koalition zurückgewiesen

Berlin, 9. Dezember. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist jetzt bundesweit unter strengen Bedingungen möglich. Der Bundestag verabschiedete vor kurzem das Gentechnik-Gesetz gegen den Einspruch des Bundesrates. Namentlich votierten 305 von

Weiter Streit um Legehennen

Ausschuss legt überarbeitetes Kompromissmodell vor

Frankfurt, 2. Dezember. Die Bundesländer unternehmen einen neuen Anlauf, im Streit um die Legehennenhaltung einen Kompromiss zu finden. Ein vom Agrarausschuss des Bundesrates eingesetzter Unterausschuss votierte in der vergangenen Woche mit deutlicher M

Einspruch gegen Gentechnikgesetz

Berlin, 11. November. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche mit einfacher Mehrheit einen Einspruch gegen das Gentechnikgesetz beschlossen. Um das Gesetz blockieren zu können, wäre eine 2/3-Mehrheit nötig gewesen. Bundesverbraucherministerin Renate Kü