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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 10.12.2004 Seite 028

Recht

Verbraucherministerin erfolgreich im Bundestag

Einspruch des Bundesrates gegen Gentechnikgesetz von der Koalition zurückgewiesen

Berlin, 9. Dezember. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist jetzt bundesweit unter strengen Bedingungen möglich. Der Bundestag verabschiedete vor kurzem das Gentechnik-Gesetz gegen den Einspruch des Bundesrates. Namentlich votierten 305 von

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 030

Recht

Einspruch gegen Gentechnikgesetz

Berlin, 11. November. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche mit einfacher Mehrheit einen Einspruch gegen das Gentechnikgesetz beschlossen. Um das Gesetz blockieren zu können, wäre eine 2/3-Mehrheit nötig gewesen. Bundesverbraucherministerin Renate Kü

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

Recht

Die Haftungsfrage ist jetzt gelöst

Künast bringt Gentechnik-Gesetz durch Vermittlungsausschuss

Berlin, 4. November. Das künftige Gentechnik-Gesetz wird Verbraucher und Bauern in Deutschland nach den Worten von Bundesministerin Renate Künast (Grüne) vor Missbrauch schützen . Nach der im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend erzielten Zustimmung k

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 030

Recht

Chancen für das Gentechnikgesetz steigen

Nach Treffen der Staatssekretäre: Mecklenburg-Vorpommern gibt Widerstand auf - Länderbedenken in Verordnungen berücksichtigen

Berlin, 14. Oktober. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast wird das von ihr geplante neue Gentechnikgesetz nun offenbar doch in der vom Bundestag im Juni beschlossenen Fassung durchsetzen können. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, hat zumi

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 037

Recht

Grüne prüfen Haftung

Gentechnik: Bauern und Industrie zahlen in einen Fonds ein

Berlin, 7. Oktober. Im Streit um die Gentechnik will die rot-grüne Koalition den Ländern in der zentralen Haftungsfrage entgegenkommen. Geprüft werde ein Haftungsfonds, in den die Chemieindustrie und die Bauern, die mit der grünen Gentechnik hantierten, e

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 038

Recht

Gentechnikgesetz wird Zerreißprobe für Koalition

Vertagung im Vermittlungsausschuss - Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland haben Aufklärungsbedarf -Künast will hart bleiben

Berlin, 30. September. Beim Gentechnikgesetz schreckt Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vor Krach mit dem großen Koalitionspartner SPD nicht zurück. Auch nach der Vertagung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am v

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 038

Recht

Künast legt sich mit Brüssel an

Gentechnik-Gesetz soll trotz EU-Warnung unverändert bleiben

Berlin, 23. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rechnet beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz trotz der Warnsignale aus der EU-Kommission nicht mit einer EU-Klage. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Koexistenz von traditione

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 036

Recht

Vermittlung gescheitert

Gentechnikgesetz nicht im Vermittlungsausschuss behandelt

Berlin, 16. September. Das Vermittlungsverfahren zum Gentechnikgesetz ist gescheitert. Angesichts der unüberbrückbaren Differenzen zwischen der rot-grünen Koalitionsmehrheit im Bundestag und der Unionsmehrheit im Bundesrat nahm eine Arbeitsgruppe des geme

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 030

Recht

Gentechnik-Gesetz verabschiedet

Opposition: Anbau-Koexistenz der Bauern ist nicht gesichert - Verbraucherschützer und Ökolandbau-Verbände stimmen zu

Berlin, 24. Juni. Verbraucher und traditionelle Landwirtschaft sollen vor unkalkulierbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken einer unkontrollierten Gentechnik geschützt werden. Dies sieht das Gentechnikgesetz vor, das Rot-Grün am vorigen Freit

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