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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2003 Seite 036

    Recht

    Schutz für Nürnberger Bratwürste

    OLG München bestätigt Urteil gegen Fleischfabrik

    Frankfurt, 28.Mai. Eine Münchner Fleischwarenfabrik darf Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste auf den Markt bringen. Dies hat das Oberlandesgericht München klargestellt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der 6. OLG-Senat das Landgericht Münch

    [1369 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 034

    Recht

    Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

    UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

    Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

    [4471 Zeichen] € 5,75