Aigner bleibt standhaft

Bundesregierung lehnt Werbeverbote für Süßigkeiten ab

Berlin. Die jüngsten Forderungen der Grünen-Politikerin Renate Künast nach einem Werbeverbot für Süßigkeiten im Umfeld von Kindersendungen werden in der Regierungskoalition einhellig abgelehnt. "Solche Forderungen sind reiner Populismus", urteilte Bunde

Streit um Verbraucherinformation

Regierung und Opposition haben weiter konträre Ansichten über das Verbraucherinformationsgesetz

Berlin, 24. Februar. Zu einem Schlagabtausch über das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Debatte über den ersten Verbraucherschutzbericht der Bundesregierung

Künast lobt das Lebens-und Futtermittelgesetzbuch

Paradigmenwechsel und Entbürokratisierung - Kritik der Opposition - Parlamentsentmachtung

Berlin, 14. Oktober. Das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sei "ein weiterer Meilenstein für mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland". Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast anlässlich der ersten Beratung des Regierung

Künast verteidigt Gentechnikgesetz

Berlin, 19. Februar. Der Einsatz der Gentechnik auf deutschen Äckern bleibt zwischen Regierung und Opposition umstritten. CDU/CSU und FDP warfen der Regierung am vorigen Freitag im Bundestag vor, mit zu strengen Regeln Innovationen zu behindern und den St