EU überzieht ihre Kompetenzen bei Tabakwerbeverbot

Unionsrechtsexperte befürwortet Bonner Klage vor dem EuGH - Auch Weg nach Karlsruhe steht offen

p.k. Bonn, 28. Mai. Mit dem kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossenen Tabakwerbeverbot hat die EU ihre Regelungskompetenzen aus dem EG-Vertrag eindeutig überschritten. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) den entsprechenden Rechtsverstoß nicht