Riester hält sich in der Ladenschlussdiskussion zurück

Keine Verständigung auf Länderebene - Auch DIHT für völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen

p.k. Bonn, 28. Oktober. In der Auseinandersetzung um längere Ladenöffnungszeiten setzt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine weitere Liberalisierung auf das Votum des Bundestags. Mit eigenen Vorschlägen hält sich das beim Ladenschluss federf

Mit Gutachten in der Warteschleife

Bundesregierung hält sich bei Ladenschlussliberalisierung zurück

p.k. Bonn, 12.August. In der das Sommerloch füllenden Dauerdebatte um eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten steht eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung weiterhin aus. Lediglich Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) mahn

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Brauer-Bund kritisiert Widersprüche

Müller gegen Werbeeinschränkungen für Alkoholika - Andrea Fischer will Pflichtenkatalog verschärfen / Von Petra Klein

Bonn, 27. Mai. Der Deutsche Brauerbund beklagt Widersprüche in der Alkoholpolitik der Bundesregierung. Während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller strikt gegen jede Art von Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke sei, arbeite das Bundesgesundhei

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Weltkartellamt hat keine Chance

Wie./vwd. Berlin, 12. Mai. Den Herausforderungen der Globalisierung könne aus wettbewerbspolitischer Sicht nur durch die internationale Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden begegnet werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller am Montag die

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Korrektur ist in greifbarer Nähe

p.k. Bonn, 22. April. In dieser Woche zeichnete sich eine mögliche Korrektur des umstrittenen Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit ab. Die seit 1. Januar geltende Neuregelung war in der Wirtschaft auf massive Proteste gestoßen. So ist der Einzelhandel

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Diskussionen um die Mega-Fusionen

Wie./vwd. Berlin, 15. April. Die IX. Internationale Kartellkonferenz am 10. und 11. Mai 1999 in Berlin wird sich dem Thema "Megafusionen - eine neue Herausforderung für das Kartellrecht?" widmen. Wie das Bundeskartellamt als Tagungsveranstalter weiter mit

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Auf Freistellung geeinigt

Vertriebsbindung fällt nicht mehr unter das Kartellverbot

Wie./vwd. Bonn, 8. April. Die Arbeitsgruppe für "vertikale Wettbewerbsbeschränkungen" des Rates der Europäischen Union hat sich nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums darauf geeinigt, sämtliche Vertriebsbindungen, beispielsweise Franchising, Alle

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PVC-Kinderspielzeug ohne Weichmacher

Wie./vwd. Brüssel, 4. März. Die ersten Gespräche am runden Tisch über eine speziell an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichteten Gesundheitspolitik der Europäischen Union hat die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer dazu genutzt, sich erneut für ein

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Müller will besseren Verbraucherschutz

Wie./vwd. Bonn, 11. Februar. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will sich für eine Verbesserung der Verbraucherrechte beim Warenkauf in der Gemeinschaft einsetzen. Das versicherte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller letzte Woche in Bonn der Präsident

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Rückverlagerung von Kompetenz erwartet

Wie./vwd. Bonn, 11. Februar. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erwartet, daß die EU-Kommission zunehmend wettbewerbspolitische Kompetenzen auf die nationalen Instanzen zurückverlagert. Dafür spreche schon der Umstand, daß etwa 40 Prozent der Brüssel

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