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    Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2001 Seite 036

    Recht

    Neuer Vorschlag von Werner Müller

    Betriebsratsfreistellung dem Personalvertretungsgesetz anpassen

    Bonn, 5. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat im Streit um die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht. Müller fordert, bei Anzahl und Freistellung von Betriebsräten in der Wirtschaft nicht anders

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    Lebensmittel Zeitung 06 vom 09.02.2001 Seite 030

    Recht

    Brisanter Referentenentwurf liegt vor

    Zwangspfand wird an Wein vorüber gehen - Entwurf sieht gesonderte Regelung für Flächen unter 200 qm vor

    Bonn, 8. Februar. Nach der überraschenden Einigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dürfte die Einführung einer Bepfandung von "so genannten ökologisch nachteiligen Getränkev

    [5176 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 034

    Recht

    Generelle Pfandpflicht bereits ab nächstem Jahr

    Einigung in Berlin über Eckpunkte einer neuen Verpackungsverordnung - HDE interveniert

    Bonn, 1. Februar. Die Bundesregierung will ab Januar 2002 eine generelle Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" einführen. Darauf haben sich überraschend Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und B

    [2137 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2000 Seite 028

    Recht

    Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

    BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

    Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha

    [2245 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2000 Seite 026

    Recht

    Gespaltenes Echo auf Müller-Initiative

    Markenartikelindustrie sieht Riesenfortschritt - Handel wehrt sich erfolgreich gegen Verhaltenskodex - Von Petra Klein

    Bonn, 29.Juni. Unterschiedlich bewerten Handel und Industrie die "Initiative für ein gute Praxis im Leistungswettbewerb im Handel", die das Bundeswirtschaftsministerium in der letzten Woche nach einem Verbändegespräch vorgestellt hat. Dabei legt die urspr

    [4404 Zeichen] € 5,75