Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

Streit um das Tabak-Werbeverbot

Verleger sehen Arbeitsverluste - Weitere Verbote befürchtet

Berlin, 19. Mai. Das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Werbeverbot für Zigaretten und sonstige Tabakwaren ist von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern empört aufgenommen worden. "Angesichts der angespannten Werbekonjunktur bedeutet jegliches

Tabakwerbeverbot trotz Klage

Künast-Vorstoß verärgert Wirtschaftsminister Clement

Berlin, 22. Dezember. Das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante umfassende Tabakwerbeverbot sorgt für Verstimmung in der Bundesregierung. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium stellten am vorigen Freitag in Berli

Strafanzeige gegen Riester und Clement

Bremen, 23. September. Vor kurzem reichte der Bremer Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesarbeitsminister und jetzigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Walter Riester und Wolfgang Clement, sowie frühere und jet

GWB-Novelle durch Bundestag

Berlin, 16. September. Der Bundestag hat die siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am vergangenen Freitag in erster Lesung beschlossen. Anlass und Hauptanliegen der Gesetzesänderung ist die Anpassung des deutschen Wettbewerbsre

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

HDE für Clements Pläne

Vereinheitlichte Ist-Besteuerung sorgt für bessere Liquidiät

Berlin, 13. Mai. Der Handel unterstützt die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Ist-Besteuerung. Dann könnten kleine Unternehmen ihre Umsätze nach vereinnahmten anstelle von vereinbarten Entgelten versteuern. Dies erklärte Michael Alber, Steuerex

Sozialauswahl nicht abschaffen

Berlin, 13. März. Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement will mit einer geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes keine Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialauswahl verbinden. "Es geht nicht um eine Abschaffung der Sozialaus

HDE-Kritik an Abfindungsoption

Gesetzlich garantierte Abfindungszahlungen gefährden die noch verbleibenden Arbeitsplätze

Berlin, 6. März. "Wir brauchen eine Vereinfachung des Kündigungsrechts und nicht nur eine gesetzliche Normierung der Abfindungsregelungen". Die erklärte in Berlin Herman Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), zu der akt

FDP fragt nach Ministererlaubnis

Berlin, 27. Februar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Presseberichte über die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerte Ministererlaubnis zu stärken, zum Anlass für eine Kleine Anf