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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

    Recht

    Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

    Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

    Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

    [5378 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

    Recht

    Samstagöffnung nach dem Willen der Regierung bis 20 Uhr möglich

    Kabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf - HDE: Endlich wird Klarheit geschaffen - BVL warnt vor einer Liberalisierung

    Berlin, 12. Dezember. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der es Einzelhandelsgeschäften erlaubt, an Samstagen künftig bis 20.00 Uhr zu öffnen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Einzelhandel kann nach diesem

    [3012 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 034

    Recht

    Keine Mehrheit für das Zwangspfand

    Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

    Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

    [4727 Zeichen] € 5,75