LZ-Serie: Die Minister der neuen Bundesregierung

"Wir brauchen keinen Kassensturz"

Finanzminister Steinbrück setzt auf das Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen

Frankfurt, 19. Januar. Für den Posten des Finanzministers scheint Peer Steinbrück Vielen als Idealbesetzung. Mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister und als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist er ein "alter Hase" in der Politikszene

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

NRW spielt jetzt das Zünglein an der Waage

Votum könnte beim Pflichtpfand entscheiden - Rückendeckung für Trittin / Von Heidrun Krost

Düsseldorf, 31. Mai. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Würfel pro oder kontra Pflichtpfand noch nicht gefallen. Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) stärkt ihren Parteikollegen Jürgen Trittin und wirbt offensiv für das Pflichtpfan

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me