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    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 25.02.2005 Seite 036

    Recht

    Bundesregierung mauert beim Thema Ladenschluss

    Länder dürfen Öffnungszeiten vorerst nicht in eigener Regie regeln - SPD: Kein Handlungsbedarf

    Bonn, 24. Februar. Die Bestrebungen der Mehrheit der Bundesländer nach einer alleinigen Regelungskompetenz für den Ladenschluss laufen vorerst ins Leere. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verschanzt sich hinter einer möglichen Wiederbelebun

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

    Recht

    Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

    Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

    Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

    [5378 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 017

    Rückblick Recht

    Ladenschluss wieder ein Thema

    Nach der großen Flut kommt die längere Samstagsöffnung

    Frankfurt, 23. Dezember. Die Problematik des Ladenschlusses war im ersten Halbjahr 2002 kein Thema. Auch das Sommerloch wurde nicht mit den geltenden Öffnungszeiten gefüllt. Erst die Hochwasserkatastrophe in den neuen Bundesländern und Bayern brachte die

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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

    Recht

    Samstagöffnung nach dem Willen der Regierung bis 20 Uhr möglich

    Kabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf - HDE: Endlich wird Klarheit geschaffen - BVL warnt vor einer Liberalisierung

    Berlin, 12. Dezember. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der es Einzelhandelsgeschäften erlaubt, an Samstagen künftig bis 20.00 Uhr zu öffnen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Einzelhandel kann nach diesem

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