HDE fordert Null-Toleranz

Branchenverband moniert nationalstaatliche Abschottungspolitik innerhalb der EU

Brüssel/Berlin. Der Europawahlkampf geht auf die Zielgerade. Aus Sicht des deutschen Handels müssen EU-Parlament und Kommission in der kommenden Legislatur vor allem bestehende Handelsbarrieren aus dem Weg räumen.

HDE fordert Null-Toleranz

Branchenverband moniert nationalstaatliche Abschottungspolitik innerhalb der EU

Brüssel/Berlin. Der Europawahlkampf geht auf die Zielgerade. Aus Sicht des deutschen Handels müssen EU-Parlament und Kommission in der kommenden Legislatur vor allem bestehende Handelsbarrieren aus dem Weg räumen.

Brüssel ringt um Kompromiss

Parlament will sich noch vor Abschluss der Legislatur zur Kontrollverordnung positionieren

Brüssel. Im Vorfeld der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor Ende der Legislatur ringen die Fraktionen um einen Kompromiss bei der Verordnung zu amtlichen Lebensmittelkontrollen. Das Parlament könnte in der Osterwoche noch einmal einen wichtigen Pflock einschlagen.

Brüssel ringt um Kompromiss

Parlament will sich noch vor Abschluss der Legislatur zur Kontrollverordnung positionieren

Brüssel. Im Vorfeld der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor Ende der Legislatur ringen die Fraktionen um einen Kompromiss bei der Verordnung zu amtlichen Lebensmittelkontrollen. Das Parlament könnte in der Osterwoche noch einmal einen wichtigen Pflock einschlagen.

„Man kann die Menschen nicht vor sich selbst schützen"

Frau Heil, wird jetzt im Agrarministerium CSU/CDU- und im Justizministerium SPD-Verbraucherpolitik gemacht? Wir sind eine Koalition und sollten einander als Partner und nicht als Gegner betrachten. Die Kompetenzen in der Verbraucherpolitik sind ja auc

„Man kann die Menschen nicht vor sich selbst schützen"

Frau Heil, wird jetzt im Agrarministerium CSU/CDU- und im Justizministerium SPD-Verbraucherpolitik gemacht? Wir sind eine Koalition und sollten einander als Partner und nicht als Gegner betrachten. Die Kompetenzen in der Verbraucherpolitik sind ja

„Direktzahlungen müssen weg"

Frau Rodust, Sie kritisieren die EU-Agrarpolitik, warum? Ich habe das Agrarpaket abgelehnt, weil die notwendige Ökologisierung durchlöchert wurde. Wohl sind 30 Prozent der Direktzahlungen an Ökokriterien geknüpft, aber es gibt zu viele Ausnahmeregelun

„Direktzahlungen müssen weg"

Frau Rodust, Sie kritisieren die EU-Agrarpolitik, warum? Ich habe das Agrarpaket abgelehnt, weil die notwendige Ökologisierung durchlöchert wurde. Wohl sind 30 Prozent der Direktzahlungen an Ökokriterien geknüpft, aber es gibt zu viele Ausnahmereg

„Energiepolitik ist Friedenspolitik"

Herr Töpfer, zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes empfehlen Sie einen Schuldenschnitt. Infrastrukturinvestitionen sollen in einem Vorleistungsfond auf die Zukunft vertagt werden. Hört sich vernünftig an, in der Regierung findet Ihr Vorschlag bis

„Energiepolitik ist Friedenspolitik"

Herr Töpfer, zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes empfehlen Sie einen Schuldenschnitt. Infrastrukturinvestitionen sollen in einem Vorleistungsfond auf die Zukunft vertagt werden. Hört sich vernünftig an, in der Regierung findet Ihr Vorschlag