Streit um Neuaufteilung der Bananen-Importlizenzen

Bonn wartet auf Entwurf einer Brüsseler Durchführungsverordnung - Neues WTO-Verfahren in Sicht

Wie./AgE. Brüssel, 1. Oktober. Die Neuaufteilung der Importlizenzen für lateinamerikanische Dollarbananen verursacht neuen Streit in der Europäischen Union. Deutschland pocht darauf, daß 80 Prozent der Einfuhrrechte, die die Bananenmarktordnung bisher Unt

Geographischer Schutz für die Spreewaldgurken

Gurkenproduzenten streiten sich vor dem Landgericht um räumliche Ausdehnung des Gebietes

kü/LZ. Frankfurt, 10. September. Der geographische Schutz eines Begriffes kann manchmal bare Münze wert sein. Dies ist bei der "Spreewaldgurke" der Fall (die LZ berichtete darüber). Während der Spreewaldverein geographischen Schutz euorpaweit in Brüssel b

Einsame Rufer in der Servicewüste

Lands' End, Ambra und Werdin im Clinch mit dem deutschen Wettbewerbsrecht Der US-Versender aus Mettlach, der Jeansfilialist aus Lübeck und der Einkaufsverband für Bettenfachgeschäfte aus Gütersloh haben eine " Interessengemeinschaft" gegen das ihrer Mei

Einigung im Südtiroler Speckstreit

Konsortium nimmt Klage gegen Handl-Tochter Christanell zurück

Wie. Bozen, 30. Juli. Im Streit um die Verwendung der Bezeichnung "Südtiroler Speck" ist jetzt eine überraschende Wende eingetreten. Das Konsortium der südtiroler Speckproduzenten und das österreichische Unternehmen Handl Tyrol haben nach einer Sitzung vo

EU sägt am Rabattgesetz

Bonn muß sich mit Vertragsverletzungsverfahren befassen

p.k. Bonn, 23.Juli. Brüssel will offenbar das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung kippen. Dazu hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Danach behindern die Vorschriften den freien Dienstleis

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

Handl sieht im Speckstreit ein "Aufschnittsproblem"

Darf "Original Südtiroler Speck" außerhalb von Südtirol aufgeschnitten werden? - Fall für den EuGH

Wie. Schönwies, 20. Mai. Zur einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Bozen, in der unter anderem dem Tiroler Fleisch- und Schinkenspezialisten Handl Tyrol untersagt wurde, Speck mit der Angabe "Original Südtiroler Bauernspeck", "Original Südtiroler Spe

Konsortium verteidigt Bezeichnung "Südtiroler Speck"

Landesgericht Bozen erläßt jetzt zwei einstweilige Verfügungen zur geschützten geographischen Angabe

Wie. Bozen, 14. Mai. Um die geschützte geographische Angabe "Speck dell' Alto Adige/Südtiroler Speck ist es jetzt in Südtirol zu einem Rechtsstreit gekommen. In zwei einstweiligen Verfügungen vom 21. und 24. April dieses Jahres hat das Landesgericht Boz

USA sehen Bananenmarktreform als unzureichend an

WTO-Botschafterin Hayes: Brüssel will Einfuhrquotensystem beibehalten - Kontroverse Sitzung in Genf

Wie./AgE. Genf, 2. April. Die Vereinigten Staaten und mehrere lateinamerikanische Länder haben die Reformvorschläge für die EU- Bananenmarktordnung in der vorigen Woche als völlig unzureichend zurückgewiesen. Die Brüsseler Entwürfe seien mit den Vorgaben