Diskussion läuft auf Abgabe zu

Bonn, 4. September. Eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung wird immer wahrscheinlicher. Es zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Vertagungsantrag stellen wird.

Trittin sucht Einigkeit beim Pfand

Der Minister führte Gespräche mit mehreren Bundesländern

Bonn, 16. Januar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), will den aktuellen Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung offenbar über den Bundesrat angehen und keinen eigenen Referentenentwurf vorlegen. Eine entsprechende Initiati

Weidemann zieht Klage zurück

Niederlage zuvorgekommen - VG Berlin weist Eilanträge ab

Bonn, 7. November. Im Verfahren, das auf die Zuständigkeit der Länder beim Vollzug des drohenden Zwangspfands setzt, hat der Stuttgarter Anwalt Dr. Clemens Weidemann Ende letzter Woche vor dem Verwaltungsgericht Potsdam die Klage gegen Brandenburg zurückg

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

Pfandstreit geht in nächste Runde

Bayern fordert Runden Tisch - Chancen für Gemeinschaftsantrag

Bonn, 28. Juni. Nach der Vertagung der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Zwangspfandpläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht das Gerangel um eine Lösung in eine weitere Runde. Eine Ländermehrheit für den Trittin-Entwurf ist nicht in S

Vertagung als ein mögliches Szenario

Bonn, 21. Juni. Kurz vor der für Freitag angesetzen Abstimmung des Bundesrates über die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines generellen Zwangspfands zeichnet sich eine Vertagung auf den 13.Juli ab. Zugunsten der Verschiebung m

Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

Die Zwangspfandentscheidung bleibt weiter offen

Bundesratsausschuss-Empfehlungen ergeben bislang keine Mehrheit für Trittin - Einwände bei der Notifizierung in Brüssel eingegangen

Bonn, 13. Juni. Ob sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit seinem Plan zur Einführung eines generellen Zwangspfands durchsetzt, ist gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat völlig offen. In der Länderkammer zeigt sich der alte Ko

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me